8. Mai 2020: 75 Jahre Befreiung

Die Verbreitung unseres Aufrufs zum 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg haben wir uns anders vorgestellt. Wir waren weit in der Planung eines Befreiungsfests auf dem Frankfurter Römerberg. Die Stadt Frankfurt wollte eine würdige Feier in der Paulskirche voranstellen. Und damit ihren Beitrag leisten, damit in unserer Stadt deutlich wird: Wir feiern die Befreiung. Was sonst? Es kam anders. Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben lahm gelegt. Wir können es im Interesse der Gesundheit der Teilnehmer*innen nicht verantworten, zu einer Feier einzuladen. Die Feierlichkeit in der Paulskirche wurde abgesagt. Doch wir lassen es uns auch in dieser Zeit nicht nehmen, Position zu dem historischen Ereignis zu beziehen, das vor 75 Jahren stattfand. Und ein „Gutes“ hat diese Situation auch: bei unserem Aufruf brauchen wir keine große Rücksicht nehmen auf einen Aufruf, der auf ein Blatt Papier passen muss…

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Niederlage des deutschen Faschismus. Die Befreiung der KZ-Häftlinge und das Ende der Terrorherrschaft über weite Teile Europas ist für uns ein Grund zum Feiern. Angesichts von Faschisten in den Parlamenten und zuletzt wieder zunehmenden rassistischen und antisemitischen Anschlägen ist dieser Tag auch ein Anlass, um den Kampf gegen jede Form der Diskriminierung und Menschenverachtung zu erneuern.

 Nach dem Neubeginn: Die Ewiggestrigen bedrohen die Gesellschaft

Doch mit dem Beginn des Kalten Krieges kam alles anders. Ein Rüstungswettlauf setzte ein mit immer gefährlicheren Waffen statt Abrüstung, Entspannung und politischen Konfliktlösungen.  Neue Waffen sollen auch Atomkriege wieder gewinnbar machen. Eine friedenspolitische Wende bleibt in weiter Ferne.

Nicht nur das. In den Parlamenten, der Publizistik, der Justiz, der Verwaltung, den Geheimdiensten und der öffentlichen Meinung nistete sich der überwunden geglaubte Geist zum Großteil mit dem vertrauten Personal ein. Die Verfolgung der faschistischen Verbrechen wurde weitgehend eingestellt und bereits Verurteilte wieder rehabilitiert. Faschistisches Gedankengut wird ungestraft geäußert.

Viele Opfergruppen wurden auch im Nachkriegsdeutschland wieder verfolgt oder offen diskriminiert: Schwule wurden nach dem §175 verurteilt. Nach dem Verbot der KPD wurden Kommunist*innen und konsequente Demokrat*innen wegen Weiterbetätigung verfolgt. Die Bürgerrechtsbewegung der Roma und Sinti erreichte erst 1982, dass die Bundesrepublik Deutschland den begangenen Völkermord anerkannte. Jüd*innen waren und sind einem breiten gesellschaftlichen Antisemitismus ausgesetzt. Die Rehabilitierung der als asozial verfolgten Opfer des NS-Regimes erfolgte erst in diesem Jahr.

Die wenig konsequente Entnazifizierung ist eine der Grundlagen für rassistische und neonazistische Bewegungen im heutigen Deutschland.

Für Demokratie und Abrüstung

Es brennen Unterkünfte von Geflüchteten, es werden Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens oder ihrer politischen Überzeugung ermordet. Die deutsche Geschichte wird immer häufiger verzerrt dargestellt, die deutsche Schuld geleugnet. Faschistisches Gedankengut wird wieder ungestraft geäußert. Die ersten Anzeichen, sich mit Nazis und Rassist*innen aus Gründen des Machterhalts gemein zu machen, mussten wir erst kürzlich im thüringischen Landtag erleben.

Deshalb ist es jetzt an der Zeit, AfD, Uniter und Co. aufzuhalten. Noch ist es Zeit, sie daran zu hindern, dass die demokratische Übereinkunft nach 1945 vergessen und verdammt wird.

75 Jahre nach dem Sieg über den deutschen Faschismus steht dieses historische Datum im Zeichen einer schweren Konfrontation mit Russland. Das geplante Manöver Defender 2020 der NATO an der russischen Westgrenze wurde zunächst von Corona in die Knie gezwungen, aber damit nicht aufgehoben. Wir lehnen diese Kriegsübung wegen ihres konflikteskalierenden Charakters, ihrer Belastung für die Umwelt und aus friedenspolitischen Erwägungen entschieden ab.

Wir fordern:

• Faschistisches Gedankengut darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, schon gar nicht bei der Polizei und in der Bundeswehr
• Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus gehören nicht zu unserem Zusammenleben.
• Ächtung rechtsextremistischer und (neo-)faschistischerer Parteien und Organisationen.
• Ein Zeichen, dass wir die Lehren aus den finsteren Jahren 1933 bis 1945 verstanden haben ist, den 8. Mai endlich zu einem Feiertag zu machen.
• Konfliktlösung mit friedlichen Mitteln statt Aufrüstung,
• Verbot von Rüstungsexporten und
• Stärkung der UNO statt völkerrechtswidriger Kriege.
• Gerade in der heutigen Zeit der Corona-Pandemie zeigt sich, wo Geld gebraucht wird:
  Mehr Investitionen bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung und ökologischem Umbau.

Die Forderung von UN-Generalsekretär Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand“ muss jetzt realisiert werden.

Verbreitet diesen Aufruf über alle Wege und Kanäle, die uns zur Verfügung stehen.

Unterzeichnende:

Zum Flyer: 20200504_8Mai_Flyer